Dezember 2021:


Die BITV 2.0 nennt in §3 Absatz 4 ein „höchstmögliches Maß an Barrierefreiheit“ für bestimmte Bereiche eines Angebots.

§ 3 Anzuwendende Standards (BITV 2.0)

4) Für zentrale Navigations- und Einstiegsangebote sowie Angebote, die eine Nutzerinteraktion ermöglichen, beispielsweise Formulare und die Durchführung von Authentifizierungs-, Identifizierungs- und Zahlungsprozessen, soll ein höchstmögliches Maß an Barrierefreiheit angestrebt werden.“

Hierbei handelt es sich um sog. „Soll“-Anforderungen für Bundesbehörden, die umzusetzen sind,
sofern die Anforderung erforderlich ist und ihre Umsetzung nicht unverhältnismäßig ist.

In diesem Artikel finden Sie eine Übersicht der aktuellen Regelungen (Stand 11/2021) nach Bundesländern, die von Stephan Seidenberg erarbeitet wurde.

Übersicht

Direkter Verweis auf die BITV 2.0 – erhöhte Anforderungen nach §3 Abs. 4 wirksam

  • Baden Würtemberg
  • Bayern
  • Berlin
  • Bremen
  • Hamburg
  • Rheinland-Pfalz
  • Schleswig-Holstein
  • Thüringen

Eigenständiger Ansatz für erhöhte Anforderungen wirksam

  • Sachsen-Anhalt

Kein Höchstmaß an Barrierefreiheit gefordert

  • Brandenburg
  • Hessen
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Niedersachsen
  • Nordrhein-Westfalen
  • Sachsen

Detaillierte Aufstellung nach Bundesland
(alphabetisch aufsteigend sortiert)

(orientiert an: https://www.barrierefreies-webdesign.de/richtlinien/verwaltung/bitv-2.0-in-den-laendern.html)

Baden-Württemberg 

Landes-Behindertengleichstellungsgesetz – L-BGG (18.12.2018) und Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg E-Government-Gesetz Baden-Württemberg (EGovG BW) (17.12.2015)

  • Direkter Verweis auf die BITV 2.0 -> erhöhte Anforderungen nach § 3 Abs. 4 wirksam!
  • § 10 Barrierefreie mediale Angebote L-BGG -> BITV 2.0 -> § 3 IV
  • … zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden (mediale Angebote) – … elektronische Verwaltungsabläufe und Verfahren zur elektronischen Aktenführung…

Bayern 

Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz – BayBGG (01.08.2020) und 
Bayerische E-Government-Verordnung – BayEGovV (01.08.2020)

  • Direkter Verweis auf die BITV 2.0 -> erhöhte Anforderungen nach § 3 Abs. 4 wirksam!
  • Art. 14 Barrierefreies Internet und Intranet, Verordnungsermächtigung BayBGG; § 1 Barrierefreie Angebote der Informationstechnik BayEGovV -> BITV 2.0 -> § 3 IV
  • … zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden

Berlin

Barrierefreie-IKT-Gesetz Berlin – BIKTG Bln (15.03.2019) 

  • Direkter Verweis auf die BITV 2.0 -> erhöhte Anforderungen nach § 3 Abs. 4 wirksam!
  • § 3 Abs 3 Begriffsbestimmungen, Standards zur barrierefreien Informations- und Kommunikationstechnik BIKTG Bln -> BITV 2.0 -> § 3 IV
  • … zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen einschließlich pplikationen und sonstiger Anwendungen für mobile Endgeräte …

Brandenburg

Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – BbgBGG (18.12.2018) und  Brandenburgische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung – BbgBITV (17.09.2019) 

  • Kein Höchstmaß an Barrierefreiheit gefordert!
  • § 9 Barrierefreie Informationstechnik BbgBGG -> § 2 Anzuwendende Standards BbgBITV -> Konformitätsvermutung, wenn harmonisierten Normen entsprechend, die im Amtsblatt der EU genannt sind; ergänzend Stand der Technik; Verweis auf Bundesfachstelle
  • … zur Verfügung gestellten graphischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, …

Bremen

Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz – BremBGG (20.10.2020) – (BremBITV aufgeh. durch § 29 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes vom 18. Dezember 2018 (Brem.GBl. S. 608, 610))

  • Direkter Verweis auf die BITV 2.0 -> erhöhte Anforderungen nach § 3 Abs. 4 wirksam!
  • § 13 Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen der Freien Hansestadt Bremen  BremBGG -> BITV 2.0 -> § 3 IV, ergänzend allgemein anerkannte Regeln der Technik
  • … zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden …; Schrittweise barrierefrei gestalten sie ihre elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe, einschließlich ihrer Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung…

Hamburg

Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – HmbBGG (19.12.2019) und 
Hamburgische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung – HmbBITVO (10.09.2019)

  • Direkter Verweis auf die BITV 2.0 -> erhöhte Anforderungen nach § 3 Abs. 4 wirksam!
  • § 11 Barrierefreie Informationstechnik HmbBGG; § 1 Anzuwendende Standards HmbBITVO -> BITV 2.0 -> § 3 IV; ergänzend Stand der Technik
  • … zur Verfügung gestellte grafische Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden …

Hessen

Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz – HessBGG  (19.06.2019) und  Hessische Verordnung über barrierefreie Informationstechnik – BITV HE 2019 (21.09.2019)

  • Kein Höchstmaß an Barrierefreiheit gefordert!
  • § 14 Barrierefreie Informationstechnik, Verordnungsermächtigung HessBGG; § 3 Abs. 2 BITV HE -> Konformitätsvermutung, wenn harmonisierten Normen entsprechend, die im Amtsblatt der EU genannt sind; ergänzend Stand der Technik
  • … zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, …

Mecklenburg-Vorpommern

Landesbehindertengleichstellungsgesetz – LBGG M-V (29.05.2021) und  Verordnung über barrierefreie Informationstechnik nach dem Landesbehindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern – BITVO M-V (14.12.2020)

  • Kein Höchstmaß an Barrierefreiheit gefordert!
  • § 14 – Barrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen, Rechtsverordnungen LBGG M-V; § 5 Anzuwendende Standards BITVO M-V ->  Konformitätsvermutung, wenn harmonisierten Normen entsprechend, die im Amtsblatt der EU genannt sind; ergänzend Stand der Technik

Niedersachsen

Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz – NBGG (25.10.2018) und 
Niedersächsische Verordnung über barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen – NBITVO (24.09.2020)

  • Kein Höchstmaß an Barrierefreiheit gefordert!
  • § 9a Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen NBGG; § 3 Technische Standards NBITVO -> Konformitätsvermutung, wenn harmonisierten Normen entsprechend, die im Amtsblatt der EU genannt sind; ergänzend nach den anerkannten Regeln der Technik
  • … elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe, einschließlich ihrer Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung, barrierefrei. 3Die grafischen Programmoberflächen sind von der barrierefreien Gestaltung umfasst.

Nordrhein-Westfalen

Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen – BGG NRW (11.04.2019) und 
Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung Nordrhein-Westfalen – BITVNRW (18.06.2019)

  • Kein Höchstmaß an Barrierefreiheit gefordert!
  • § 10 (Fn 7) Barrierefreie Informationstechnik BGG NRW; § 3 Technische Anforderungen BITVNRW  -> Konformitätsvermutung, wenn harmonisierten Normen entsprechend; ergänzend nach den anerkannten Regeln der Technik
  • … zur Verfügung gestellten Programmoberflächen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung…

Rheinland-Pfalz

Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen – LGGBehM RP und Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung Rheinland-Pfalz – BITV RP (17.12.2020)

  • Direkter Verweis auf die BITV 2.0 -> erhöhte Anforderungen nach § 3 Abs. 4 wirksam!
  • § 7 Barrierefreie Informationstechnik LGGBehM RLP; § 1 Abs. 4 Erklärung zur Barrierefreiheit, Feedbackverfahren und Standards BITV RP -> BITV 2.0 (§§ 3 u. 4) -> § 3 IV; ergänzend nach den anerkannten Regeln der Technik

Saarland

Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz – SBGG (11.03.2020) und 
Saarländische Behindertengleichstellungsverordnung – SBGVO (13.11.2020)

  • Direkter Verweis auf die BITV 2.0 -> erhöhte Anforderungen nach § 3 Abs. 4 wirksam!
  • § 12a Barrierefreie Informationstechnik SBGG; § 9 Abs. 2 Prinzipien und anzuwendende Standards SBGVO -> BITV 2.0 (§§ 1, 2a, 3 und 4) -> § 3 IV; ergänzend nach den anerkannten Regeln und dem Stand der Technik
  • … elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe, einschließlich ihrer Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung, barrierefrei. Die grafischen Programmoberflächen sind von der barrierefreien Gestaltung umfasst.

Sachsen

Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG (02.07.2019) und Barrierefreie-Websites-Gesetz – BfWebG (10.04.2019)

  • Kein Höchstmaß an Barrierefreiheit gefordert!
  • § 9 Barrierefreie Informationstechnik SächsInklusG; § 2 Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen BfWebG -> § 3 Abs. 1 bis 3 und § 4 BITV 2.0
  • … zur Verfügung gestellten graphischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden…

Sachsen-Anhalt

Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt – BGG LSA (14.05.2019) und 
Behindertengleichstellungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt – BGGVO (08.08.2019)

  • Eigenständiger Ansatz für erhöhte Anforderungen wirksam!
  • § 16a Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen BGG LSA; § 11 Anzuwendende Standards BGGVO -> Konformitätsvermutung, wenn harmonisierten Normen entsprechend, die im Amtsblatt der EU genannt sind; ergänzend nach den anerkannten Regeln der Technik
  • -> § 3 IV gilt nach § 11 Abs. 3 BGGVO: „Für zentrale Einstiegs- und Navigationsangebote soll ein höchstmögliches Maß an Barrierefreiheit angestrebt werden. Sie sollen außerdem die in der Anlage aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen. Dies gilt auch für Angebote, die eine Nutzerinteraktion ermöglichen, zum Beispiel ausfüllbare Formulare und die Durchführung von Authentifizierungs-, Identifizierungs- und Zahlungsprozessen.“
  • … zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden…

Schleswig-Holstein

Landesbehindertengleichstellungsgesetz – LBGG (02.04.2019) und Landesverordnung über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen – BfWebV SH (04.09.2019)

  • Direkter Verweis auf die BITV 2.0 -> erhöhte Anforderungen nach § 3 Abs. 4 wirksam!
  • § 12 Barrierefreie Informationstechnik, § 12b Anforderungen an die Barrierefreiheit, Begriffsbestimmungen Abs. 3 LBGG -> BITV 2.0 -> § 3 IV
  • … zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden…

Thüringen

Thüringer Gesetz über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen – ThürBarrWebG (30.07.2019), Thüringer Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung – ThürBITVO (28. April 2020) und  Thüringer E-Government-Gesetz – ThürEGovG (20.08.2019)

  • Direkter Verweis auf die BITV 2.0 -> erhöhte Anforderungen nach § 3 Abs. 4 wirksam!
  • § 1 Barrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen ThürBarrWebG,s § 2 Anzuwendende Standards ThürBITVO -> BITV 2.0 -> § 3 IV; ergänzend nach den anerkannten Regeln der Technik

Erfolgskriterien der WCAG Konformitätsstufe AAA

Als Maßnahmen nach Absatz 4 kommt insbesondere die Anwendung der Kriterien der Priorität AAA der WCAG in Betracht. In EN 301 549 Kapitel 9.1, werden folgende Anforderungen genannt:

Zeitbasierte Medien

  • 1.2.6 Gebärdensprache (voraufgezeichnet)
  • 1.2.7 Erweiterte Audiobeschreibung (voraufgezeichnet)
  • 1.2.8 Medienalternative (voraufgezeichnet)
  • 1.2.9 Nur Audio (live)

Anpassbar

  • 1.3.6    Zweck identifizieren

Unterscheidbar

  • 1.4.6 Kontrast (Erweitert)
  • 1.4.7 Niedriger oder kein Hintergrundton
  • 1.4.8 Visuelle Darstellung
  • 1.4.9 Bilder von Text (keine Ausnahme)

Tastaturbedienbarkeit

  • 2.1.3    Tastatur (keine Ausnahme)

Ausreichend Zeit

  • 2.2.3 Kein Timing
  • 2.2.4 Unterbrechungen
  • 2.2.5 Neuauthentifizierung
  • 2.2.6 Zeitüberschreitungen

Anfälle und körperliche Reaktionen

  • 2.3.2 Drei Blitze
  • 2.3.3 Animationsform Interaktionen

Navigierbar

  • 2.4.8 Standort
  • 2.4.9 Link-Zweck (nur Link)
  • 2.4.10 Abschnittsüberschriften

Eingabemodalitäten

  • 2.5.5 Zielgröße
  • 2.5.6 Gleichzeitige Eingabemechanismen

Lesbar

  • 3.1.3 Ungewöhnliche Wörter
  • 3.1.4 Abkürzungen
  • 3.1.5 Leseniveau
  • 3.1.6 Aussprache

Vorhersehbar

  • 3.2.5    Änderung auf Anfrage

Eingabehilfen

  • 3.3.5 Hilfe
  • 3.3.6 Fehlervermeidung (alle)

Höchstmögliches Maß an Barrierefreiheit BITV 2.0